Bundesgerichtshof, Beschluss vom 17. Juni 2025 - KVR 77/22

Testo integrale
Titolo di comunicato stampa / sintesi	-
Numero di comunicato stampa / sintesi	-
Testo integrale di com stampa	-
Numero ECLI	ECLI:DE:BGH:2025:170625BKVR77.22.0
Numero ELI	-
Lingua originale della decisione	allemand
Data del documento	16/06/2025
Organo giurisdizionale autore	Bundesgerichtshof (DE)
Materia	Intese e concentrazioni
Materia EUROVOC	-
Disposizione di diritto nazionale	Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen: §§ 35 Abs. 1a Nr. 4, 39 Abs. 1, 40, 62 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1; Verwaltungsverfahrensgesetz: § 43 Abs. 2
Disposizione di diritto dell'Unione citata	-
Disposizione di diritto internazionale	-
Descrizione	Fusionskontrollverfahren: Feststellungsverfügung zur Anmeldepflicht für ein Zusammenschlussvorhaben im Bereich von Mediendiensten und Internet-Werbung; Zulässigkeit der Beschwerde gegen den Kostenbescheid; wettbewerbsrelevante Inlandstätigkeit des zu erwerbenden Unternehmen bei Befassung mit Auftragsdatenverarbeitung für inländische Endkunden; Marktbeeinflussung - Meta/Kustomer - 1. Das Bundeskartellamt ist befugt, eine Anmeldepflicht der Zusammenschlussbeteiligten nach § 39 Abs. 1 GWB durch Verfügung festzustellen. 2. Melden die Zusammenschlussbeteiligten das Vorhaben aufgrund einer solchen Feststellungsverfügung an, erledigt diese sich nicht durch Anmeldung und Vollzug des Vorhabens, sofern die Beteiligten durch einen Kostenbescheid fortwirkend belastet sind. 3. Ob das zu erwerbende Unternehmen nach § 35 Abs. 1a Nr. 4 GWB im Inland tätig ist, beurteilt sich ausgehend von seinen gegenwärtigen wettbewerblichen Aktivitäten und deren charakteristischer Eigenschaften danach, ob die Tätigkeit einen Bezug zum Inland aufweist, der generell geeignet sein kann, aufgrund des Zusammenschlussvorhabens wettbewerbliche Gefahrenlagen für im Inland belegene Märkte zu begründen. 4. Die Auftragsdatenverarbeitung, die einen Zugang zu Daten von im Inland ansässigen Endkunden ermöglicht, kann eine wettbewerblich relevante Inlandstätigkeit in diesem Sinn sein. 5. Die durch die Inlandstätigkeit mögliche Beeinflussung der Märkte erfordert zwar eine gewisse Mindestintensität im Sinn einer Spürbarkeit; an diese sind für die Anmeldepflicht aber keine hohen Anforderungen zu stellen.

Testo integrale

Titolo di comunicato stampa / sintesi

-

Numero di comunicato stampa / sintesi

-

Testo integrale di com stampa

-

Numero ECLI

ECLI:DE:BGH:2025:170625BKVR77.22.0

Numero ELI

-

Lingua originale della decisione

allemand

Data del documento

16/06/2025

Organo giurisdizionale autore

Bundesgerichtshof (DE)

Materia

Intese e concentrazioni

Materia EUROVOC

-

Disposizione di diritto nazionale

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen: §§ 35 Abs. 1a Nr. 4, 39 Abs. 1, 40, 62 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1; Verwaltungsverfahrensgesetz: § 43 Abs. 2

Disposizione di diritto dell'Unione citata

-

Disposizione di diritto internazionale

-

Descrizione

Fusionskontrollverfahren: Feststellungsverfügung zur Anmeldepflicht für ein Zusammenschlussvorhaben im Bereich von Mediendiensten und Internet-Werbung; Zulässigkeit der Beschwerde gegen den Kostenbescheid; wettbewerbsrelevante Inlandstätigkeit des zu erwerbenden Unternehmen bei Befassung mit Auftragsdatenverarbeitung für inländische Endkunden; Marktbeeinflussung - Meta/Kustomer - 1. Das Bundeskartellamt ist befugt, eine Anmeldepflicht der Zusammenschlussbeteiligten nach § 39 Abs. 1 GWB durch Verfügung festzustellen. 2. Melden die Zusammenschlussbeteiligten das Vorhaben aufgrund einer solchen Feststellungsverfügung an, erledigt diese sich nicht durch Anmeldung und Vollzug des Vorhabens, sofern die Beteiligten durch einen Kostenbescheid fortwirkend belastet sind. 3. Ob das zu erwerbende Unternehmen nach § 35 Abs. 1a Nr. 4 GWB im Inland tätig ist, beurteilt sich ausgehend von seinen gegenwärtigen wettbewerblichen Aktivitäten und deren charakteristischer Eigenschaften danach, ob die Tätigkeit einen Bezug zum Inland aufweist, der generell geeignet sein kann, aufgrund des Zusammenschlussvorhabens wettbewerbliche Gefahrenlagen für im Inland belegene Märkte zu begründen. 4. Die Auftragsdatenverarbeitung, die einen Zugang zu Daten von im Inland ansässigen Endkunden ermöglicht, kann eine wettbewerblich relevante Inlandstätigkeit in diesem Sinn sein. 5. Die durch die Inlandstätigkeit mögliche Beeinflussung der Märkte erfordert zwar eine gewisse Mindestintensität im Sinn einer Spürbarkeit; an diese sind für die Anmeldepflicht aber keine hohen Anforderungen zu stellen.